Bonner Querschnitte 06/2007 Ausgabe 35

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Großbritannien – Sorge um Gewissensfreiheit im Zusammenhang mit neuem Gleichheitsgesetz

Christen befürchten Diktatur einer „neuen Moral“

(Bonn, 25.05.2007) Am 21. März 2007 wurden die Regelungen zum Thema sexuelle Orientierung (Regelungen betreffend sexuelle Orientierung – Equality Act, Sexual Orientation Regulations) vom Oberhaus des Parlaments gebilligt. Die meisten Religionsgemeinschaften bedauern diese Entscheidung und sehen sie als den Anfang einer Reihe repressiver, ideologisch motivierter Gesetze, die letztlich die Gewissens- und Glaubensfreiheit einschränken und den Menschen praktisch eine „neue Moral“ aufdrängen. Die britische Regierung widersetzte sich allen Versuchen, relevante Ausnahmebestimmungen im Sinne der persönlichen Gewissensfreiheit in das Gesetz aufzunehmen.

In den neuen Bestimmungen heißt es unter anderem, dass Dienstleistungen in derselben Qualität, Art und zu denselben Bedingungen gegenüber allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zu erbringen sind. Was zunächst logisch klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als äußerst problematisch. Besonders betroffen sind christliche Adoptionsagenturen, die nach einer Übergangsfrist bis Ende 2008 auch Kinder an homosexuelle Paare vergeben müssen. 20 Standesbeamte sind bereits zurückgetreten bzw. wurden entlassen, weil sie sich aus Gewissensgründen weigern, homosexuelle Paare in der sogenannten Zivilpartnerschaft zu trauen.

Unklar ist noch, ob das Verbot der Diskriminierung im Bildungswesen auch den Lehrplan christlicher und anderer religiöser oder privater Schulen betreffen wird. Einige Juristen befürchten, dass die vage Formulierung, dass „sonstiger Schaden“ zu vermeiden ist, so ausgelegt werden könnte, dass eine christliche Schule Sexualleben innerhalb und außerhalb der Ehe, heterosexuelle und homosexuelle Beziehungen als relativ und gleichwertig darstellen muss. Eine Vermittlung biblischer, christlicher Werte wäre damit ausgeschlossen. In diesem Sinne haben sich auch Regierungsjuristen ausgesprochen. Baroness Andrews hat sich im Oberhaus offen dafür ausgesprochen, dass es Lehrern gesetzlich verboten sein sollte, den Schülern zu vermitteln, dass Homosexualität falsch ist.

Ebenfalls problematisch ist eine Bestimmung des neuen Gesetzes, nach der es verboten ist, jemand zu lehren, zu veranlassen oder zu versuchen, unrechtmäßige Diskriminierung zu begehen. Nach dieser Bestimmung könnte sich ein Priester oder Pastor, der lehrt, dass homosexuelle Handlungen mit der christlichen Ethik unvereinbar sind, gerichtlicher Strafverfolgung aussetzen.

Die neuen Tendenzen in der britischen Gesetzgebung deuten darauf hin, dass das Recht auf einen homosexuellen Lebensstil höher bewertet wird, als das Recht, in der Öffentlichkeit als Christ zu leben. In der neuen Hierarchie der Rechte scheinen Religion und Glaubensüberzeugungen weit unten zu stehen und „Toleranz“ scheint zu heißen, dass alles zu tolerieren ist, außer religiösen Überzeugungen, die mit aller Macht ins stille Kämmerlein des Privatlebens verbannt werden. Wichtig ist jetzt, den konstruktiven Dialog mit der Regierung fortzusetzen, um eine Anwendung des Gesetzes zu erreichen, bei der alle Bürger fair behandelt und gleichzeitig die Gewissens- und Religionsfreiheit als Grundfreiheiten gewahrt bleiben.

Quelle: Evangelische Allianz des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Gekürzt und übersetzt von Josef Jäger.

 

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BQ0035_01.pdf