Bonner Querschnitte 13/2017 Ausgabe 474

Kelek, Kirchhof und Schirrmacher diskutieren mit dem bayrischen Justizminister in Berlin

(Bonn, 07.06.2017) Der politische Islam stellt Deutschland vor neue Herausforderungen. Das Grundrecht in Artikel 4 Grundgesetz (GG) schützt die Religionsfreiheit des einzelnen und verpflichtet den Staat zur Neutralität gegenüber den Religionen. Was aber ist, wenn auch patriarchalisch-archaische Traditionen zu religiösen Geboten erklärt werden? Wenn solche Gebote im Widerspruch stehen zu den Grundwerten unserer Verfassung? Müssen wir dann unsere Religionsfreiheit neu denken? Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und die Bayerische Vertretung in Berlin luden am 1. Juni 2017 zur Podiumsdiskussion „Politischer Islam und Grundgesetz – müssen wir die Religionsfreiheit in Deutschland neu denken?“ mit drei hochkarätigen Experten ein, nämlich den Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, die Bonner Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Christine Schirrmacher, die auch bei vielen staatlichen Behörden wie dem Auswärtigen Amt unterrichtet, und die Publizistin Dr. Necla Kelek. Staatsminister Prof. Dr. Bausback führte in das Diskussionsthema und die aktuellen Herausforderungen des politischen Islams ein und moderierte die Podiumsdiskussion.

Die Experten waren sich darin einig, dass einerseits das Verhältnis der Freiheit von Religionen und Weltanschauungen zu religiös begründeter Verletzung der Menschenrechte und Gewalt eine viel größere Aufmerksamkeit verdient, andererseits aber unsere Rechtsordnung nicht geändert werden muss, um die Probleme zu bewältigen. Denn Religionsfreiheit schließe wie jedes andere Menschenrecht immer sowohl den Schutz der Menschenrechte aller, hier auch der Muslime, ein als auch die Abwehr von solchen Personen und Bewegungen, die diese Religionsfreiheit verletzen und in Frage stellen. Eine religiös begründete Verletzung der Menschenrechte mache außerdem ja auch immer die Anhänger der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Bewegung mit zu Opfern.

Downloads and Links:

• Bericht der Bayerischen Staatsregierung: http://www.bayern.de/staatsregierung/bayern-in-berlin/forum-bayerns-in-berlin/?frid=in83077#inline83077
• Bericht der Augsburger Allgemeinen: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ist-der-Staat-zu-lax-gegenueber-dem-Islamismus-id41657826.html
• Bild 1, Bild 2 und Bild 3: (v.l.n.r.) Staatsminister Prof. Dr. Bausback, Dr. Necla Kelek, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Prof. Dr. Christine Schirrmacher während der Podiumsdiskussion © Henning Schacht