Bonner Querschnitte 16/2013 Ausgabe 252

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â??Weltweites Engagement für verfolgte Christen â?? aktuelle Situationsanalyseâ?? â?? Expertenrunde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

(Bonn, 06.04.2013) Zu einer Expertenrunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bieten wir Ihnen drei Pressemeldungen an, eine des Medienmagazins PRO (bitte Quelle bei Abdruck angeben), eine der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Erklärung von Erika Steinbach und eine des Hamburger Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke.

(1) „Christenverfolgung können wir nicht akzeptieren“

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Die Verfolgung von Christen hat weltweit in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Das hat die Arbeitsgruppe „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, mit Abgeordneten und Nichtregierungsorganisationen über den aktuellen Stand der Dinge zu sprechen.

„Wir dürfen nicht wegschauen“, appellierte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder an die rund 40 Teilnehmer, als er von seiner Reise nach Ägypten berichtete. Er hat sich Anfang Februar bei Gesprächen mit Vertretern von Kirche und Regierung vor Ort ein Bild über die Lage in Ägypten gemacht. Das Land befinde sich in einem massiven Umbruch, sagte Kauder. Deutschland müsse mit Regierenden im Gespräch bleiben. In der Verfassung der 2012 unter Präsident Mohammed Mursi eingesetzten Regierung gäbe es keine Religionsfreiheit, da die islamische Rechtsordnung Scharia als wichtigste Quelle der Gesetzgebung gelte. „Das können wir nicht akzeptieren“, sagte Kauder. In den nächsten Monaten plant er einen weiteren Besuch in Ägypten. Zwar gäbe es keine staatlich organisierte Christenverfolgung in Ägypten, fasste Kauder zusammen, aber es finde eine starke Ausgrenzung der Christen aus dem öffentlichen und sozialen Leben statt. Besonders alarmiert Kauder die Situation in Nordägypten, wo Christen massiv unter Druck gesetzt würden. Mädchen müssten ein Kopftuch tragen, um in die Schule gehen zu dürfen. Der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen sei eingeschränkt. Der Politiker ermutigte die Christen in Ägypten, sich nicht in ihr „koptisches Schneckenhaus“ zurückzuziehen, sondern auf die politischen Entwicklungen Einfluss zu nehmen.

Schirrmacher: Weltweit nimmt Christenverfolgung zu

Die Christenverfolgung habe weltweit in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen, 111 Länder seien betroffen. Das sagte der Theologe und menschenrechtspolitische Sprecher der Weltweiten Evangelischen Allianz, Thomas Schirrmacher. Er verwies auf die 2012 veröffentliche Studie des amerikanischen Pew-Forschungsinstituts. Das Thema Christenverfolgung müsse daher höchste Priorität in der Politik haben, so Schirrmacher. Er bat die Abgeordneten, das Gespräch mit Botschaftern der betroffenen Länder zu suchen.

Trotz des negativen Trends beobachtet Schirrmacher positive Entwicklungen. Sowohl ökumenische als auch politische Bemühungen für die Verfolgten seien sichtbar. Genauso würden sich vermehrt sowohl Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als auch die Wissenschaft dem Thema widmen.

Die Öffentlichkeit muss informiert werden

100 Millionen Christen werden weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt“, sagte Markus Rode, Geschäftsführer von Open Doors Deutschland. „Die Öffentlichkeit muss informiert sein. Es gilt, auf verschiedenen Ebenen aktiv zu werden.“ Das überkonfessionelle Hilfswerk veröffentlicht jedes Jahr den ‚Weltverfolgungsindex’, eine Rangliste der 50 Länder, in denen Christen am meisten von Verfolgung betroffen sind. Neben dem Wissen darum gehe es um die Identifizierung mit den Verfolgten. „Wir möchten den Verfolgten ein Gesicht geben,“ sagte Rode. Die versammelten Abgeordneten ermutigte er dazu, mit Politikern aus den Verfolgerländern zu sprechen. Wichtig sei auch, dass Presse und Medien breit über die Situation aufklären.

Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ermutigte die Teilnehmer, politische Patenschaften für Verfolgte zu übernehmen und ihnen damit eine Stimme zu verleihen.

„Keine religiöse Vetternwirtschaft“

Bei den Kirchen ist zu wenig Engagement für verfolgte Christen sichtbar“, beklagte Erika Steinbach, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Christen müssen für Christen einstehen, bekräftigte auch Arnold Vaatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Sie dürften sich dabei nicht den Vorwurf gefallen lassen, ihr Einsatz füreinander sei „religiöse Vetternwirtschaft“. In seinem Schlusswort sagte Vaatz: „Solidarität, Hilfe und politische Bemühungen, um das Los der Verfolgten zu verbessern, sind unsere Anliegen. Das Thema Christenverfolgung wird für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den nächsten Monaten und Jahren zentral bleiben.“ (pro)

(2) Weltweites Engagement für verfolgte Christen: Das „C“ ist für uns Programm“

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Erika Steinbach

Zu einem der zentralen Anliegen unserer menschenrechtspolitischen Arbeit, dem Engagement für verfolgte Christen und dem Einsatz für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Diskussionsrunde mit Experten und den NGOs Open Doors und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte durchgeführt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die CDU/CSU wird auch in Zukunft der politische Ansprechpartner für die Anliegen verfolgter Christen sein. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit bleibt Schwerpunkt unseres menschenrechtspolitischen Wirkens. Eine Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und der gesamten Zivilgesellschaft ist dabei für uns unerlässlich.

Der jährlich erscheinende Weltverfolgungsindex des überkonfessionellen christlichen Hilfswerkes Open Doors belegt die dramatische Lage der derzeit rund 100 Millionen aufgrund ihres Glaubens verfolgten Christen.

Die Bilanz unserer menschenrechtspolitischen Arbeit ist beachtlich. Die Öffentlichkeit beginnt sich intensiv mit den Themen Christenverfolgung und Religionsfreiheit auseinanderzusetzen, nicht zuletzt weil unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder persönlich mehrfach Reisen nach Ägypten unternahm und mit den neuen ägyptischen Machthabern offene Gespräche über die Lage der christlichen Minderheit führte. Dafür gilt ihm unser Dank.

Mit der Gründung des Stephanuskreises ist es Ute Granold MdB gelungen, das Thema über alle fachpolitischen Grenzen hinweg in unserer Fraktion inhaltlich und institutionell zu verankern.

Vor dem Hintergrund des Antrages der christlich-liberalen Koalition „Religionsfreiheit weltweit schützen“ unterrichtete die Bundesregierung den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in dieser Legislaturperiode regelmäßig über die Situation religiöser Minderheiten in vielen Teilen der Erde. Die Solidarität mit allen diskriminierten religiösen Minoritäten ist für uns selbstverständlich.

Dabei ist die wissenschaftliche Expertise von Professor Thomas Schirrmacher, des Direktors des Internationalen Institutes für Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz, für unser Engagement unentbehrliche Grundlage.

Die unermüdliche Arbeit von Open Doors und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte ist ein wesentlicher Beitrag, um die Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Es bedarf der gemeinsamen Anstrengung. Wir werden der Verfolgung von Christen nicht tatenlos zuzuschauen, sondern immer wieder deutlich signalisieren: Wir stehen den Christen in schwierigen Situation weltweit bei.“

(3) Weltweites Engagement für verfolgte Christen – die Politik muss mehr tun

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke hat eine Veranstaltung der Unionsfraktion zur Christenverfolgung initiiert. Teilnehmer waren neben dem Fraktionsvorsitzendem Volker Kauder und zahlreichen Bundestagsabgeordneten auch Vertreter der Zivilgesellschaft aus Hamburg.

Christen sind die meistverfolgte Religionsgruppe weltweit, wie der von der Menschenrechtsorganisation Open Doors erarbeitete Welt-Verfolgungs-Index festhält. Christenverfolgung nimmt außerdem zu. Der renommierte Experte Prof. Dr. Thomas Schirrmacher vom International Institute for Religious Freedom e. V. dokumentierte in seinem Beitrag eine Zunahme sowohl der Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit als auch der Staaten in denen schwerwiegende Christenverfolgung vorgekommen war seit 2007 bzw. 2008.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder berichtete von seiner Reise nach Ägypten und betonte die schwierige Situation für die koptischen Christen, gerade in den ländlichen Regionen Oberägyptens. Er appellierte an die Abgeordneten, in Ägypten weiterhin durch Besuche präsent zu sein und die politisch Verantwortlichen des Landes auf die Lage der Christen anzusprechen.

Ein wichtiger Teil der Veranstaltung bestand darin, mit der Zivilgesellschaft in Kontakt zu kommen. Vertreter von Open Doors und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichteten über ihre Aktivitäten zum Schutz verfolgter Christen. Cornelia Schulz von der IGFM Hamburg berichtete über Mahnwachen, Lichterketten und Demonstrationen vor iranischen Einrichtungen. Dabei konnten zahlreiche politische Vertreter als Teilnehmer gewonnen werden, breite Medienberichterstattung wurde erreicht. „Ich bin überzeugt, dass dieses Engagement für den iranischen Pastor Nadarkhani, der wegen Übertritt zum Christentum zum Tode verurteilt war, einen wichtigen Beitrag zu dessen Freilassung geleistet hat“, sagt Jürgen Klimke, der die IGFM Hamburg auch deshalb nach Berlin eingeladen hat, um sich für den Einsatz zu bedanken.

Wichtig waren die Forderungen der Zivilgesellschaft an die anwesenden Abgeordneten: Politiker sollten Patenschaften mit verfolgten Christen eingehen, bedrängte Christen in den Bundestag einladen, die Botschafter betroffener Staaten auf die Problematik ansprechen und die Kirchen stärker sensibilisieren, die sich mit der Thematik oft schwer tun. „Diese Anliegen werden wir als CDU/CSU-Fraktion in unserer zukünftigen Arbeit noch stärker aufnehmen“, versprach Jürgen Klimke. (Weitere Informationen und Fotos können bei Herrn Fürtig unter 030 22777697 angefordert werden.)

 

Downloads:

·         Programm (Initiates file downloadpdf)

·         Original-Presseerklärung der CDU/CSU-Fraktion (Initiates file downloadpdf)

·         Original-Presseerklärung von Jürgen Klimke, MdB (Initiates file downloadpdf)

·         Initiates file downloadBild: von links: Schirrmacher, Klimke, Steinbach, Lessenthin (© Jürgen Klimke)

Dokumente

BQ0252.pdf