Bonner Querschnitte 46/2017 Ausgabe 507

(Bonn, 23.10.2017) Auf Wunsch der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) im Auftrag der Bundesregierung fand in den Räumen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt ein Fachgespräch über Menschenrechte mit einer achtköpfigen Delegation des Vietnamesischen Instituts für Menschenrechte (VIMR) statt, die von ihrer Regierung entsandt wurden. Das VIMR ist die bedeutendste Menschenrechtsinstitution des Landes.

Das Treffen ist Teil der deutsch-vietnamesischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Im Auftrag der Bundesregierung organisiert die IRZ auch weitere Termine für die Delegation, z. B. in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Bei dem Fachgespräch in der IGFM waren von deutscher Seite vertreten: der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour als Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rates der IGFM, und der IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die drei berichteten besonders über die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Menschenrechts-NGOs, die die Gäste besonders interessierte.

Unerwarteterweise war das Interesse an der Religionsfreiheitsarbeit der IGFM und von Professor Schirrmacher sehr groß und führte zu einer Einladung zu einer Gastvorlesung in Hanoi und der Bitte, dort beim Aufbau einer Abteilung Religionsfreiheit des VIMR zu helfen.

Das Vietnamesische Institut für Menschenrechte (VIMR) ist landesweit die größte akademische Institution für Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Staatswesens, der politischen Theorie der Menschen- und Grundrechte sowie verwandter Themen. Zu den wesentlichen Aufgaben zählen die Beratung des Präsidenten der Akademie, die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Kursen zum Menschenrechtsschutz für Parteiangehörige und für Regierungsmitarbeiter aller Ebenen, die Anfertigung von Gutachten für die Regierung, die Kooperation mit internationalen und regionalen akademischen Forschungseinrichtungen zu Menschenrechtsfragen, wissenschaftliche Forschungsprojekte zum Menschen- und Grundrechtsschutz sowie die Herausgabe und Verteilung von Materialien und Fachbüchern zum Menschen- und Grundrechtsschutz. 2014 wurde der Masterstudiengang „Menschenrechte“ eingerichtet.

Der Weg zu Rechtsstaatlichkeit ist in Vietnam noch lang – aber es gibt erste Entwicklungen in eine positivere Richtung. Am 1. Januar 2014 trat in Vietnam eine neue Verfassung in Kraft. Mit den Änderungen haben die Grundrechte zumindest an Bedeutung gewonnen. Es gibt erstmalig überhaupt Bestrebungen, sich konkret mit den Schutzrechten der Bürger gegenüber dem Staat auseinanderzusetzen. In den Jahren 2015 bis 2017 sind umfangreiche Änderungen der vietnamesischen Strafprozessordnung erarbeitet worden. Wenn diese, wie erwartet, im Jahr 2018 tatsächlich in Kraft treten, wäre das ein weiterer positiver Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Reformen.

Downloads und Links:

• Foto 1: Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rates der IGFM, MdB Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin © IGFM
• Foto 2: Gruppenbild mit den vietnamesischen Gästen © IGFM
• Foto 3: Das Fachgespräch im Gange © IGFM
• Bericht des Treffens: https://www.igfm.de/veranstaltungen/fachgespraech-vietnam/